Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten am gestrigen Donnerstag verabschiedet wurde, werden aus Richtung der Unionsfraktion die Stimmen lauter, die eine Ausweitung der Filterung fordern. Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, möchte das Gesetz beispielsweise auf sogenannte "Killerspiele" anwenden.

Damit bekräftigte Strobl seinen bereits in der vergangenen Woche eingebrachten Vorstoß. In einem auf der Seite Abgeordnetenwatch.de verfassten Beitrag spielte der Unionspolitiker gedanklich bereits mit der Ausweitung der Filterung (wir ): "Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."

Das Thema "Killerspiele" hatten die Innenminister der 16 Bundesländer vor rund zwei Woche wieder auf den Tisch gebracht. Seitdem ist ein Herstellungs- und Verbreitungsverbotes für derartige Titel erneut im Gespräch. Während China beispielsweise ein allumfassendes Zensursystem für das Internet errichten will, um den Jugendschutz "auszubauen", hatten Kritiker eines Kinderporno-Filtersystems in Deutschland bereits früh signalisiert, dass eine derartige Zensur-Infrastruktur auch für andere Zwecke eingesetzt werden könnten. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte jedoch stets erläutert, dass es bei der umstrittenen Maßnahme lediglich um das Filtern von kinderpornografischen Inhalten gehe, die vom Bundeskriminalamt identifiziert wurden.

Wie der Spiegel weiter berichtet, versicherten sowohl CDU als auch SPD vor der Verabschiedung noch einmal, das Gesetz gelte lediglich der Filterung kinderpornographischer Inhalte und würde nicht auf andere Bereiche ausgedehnt. Dennoch sagte der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, Anfang der Woche, dass künftige Regierungen das Gesetz natürlich ändern könnten. Nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers ist es Strobl bereits ernst damit: "Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."

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